Nachrichten aus Hassfurt. Aktuelle Informationen der alternativen Bewegung in Schweinfurt, Hassfurt und Bamberg. 

 

Die Fratze des Krieges.
 Folter - Bilder des Grauens.

 

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Meldungen

01.09.2003

Interview mit Klaus Ernst

15.09.2003

Trinkwasserinitiative vor Gericht erfolgreich

17.10.2003

Statt Sozialabbau Steuerflucht verhindern

03.11.2003

Offener Brief der Betriebsratsvorsitzenden

03.11.2003

Ernst: „Da paart sich Dummheit mit Frechheit“

02.01.2004

Beratung für Kriegsdienstverweigerer

18.01.2004

Theoretiker reden Blödsinn

30.01.2003

Gegen Schulzeitverkürzung am Gymnasium

30.01.2004

DGB richtet Sprechstunde ein

06.02.2004

CSU Mittelstandsverein verfassungsfeindlich

15.02.2004

Attac Seminar in Coburg

27.02.2004

Alternative Stadtrundfahrt in Schweinfurt

03.03.2004

Nazis in Miltenberg/Aschaffenburg

04.03.2004

Ausstellung: Wege in die Vernichtung

05.03.2004

GEW: Beamtensteik in der Region

11.03.2004

NPD-Kundgebung in Würzburg verhindern

18.03.2004

Firsching: Initiativen für Arbeit und soziale Gerechtigkeit willkommen

23.03.2004

Videoüberwachung am Rossmarkt

28.03.2004

Mehr heiße Luft als wirkliche Chance

30.03.2004

Globalisierungsseminar beim Bezirksjugendring

31.03.2004

2000 Menschen aus der Region demonstrieren in Stuttgart

01.04.2004

Firsching: Stoiber redet Unsinn

06.04.2004

Berufsverbotsverfahren

11.04.2004

Starke Gruppe aus Bamberg

15.04.2004

DGB vergibt Auszeichnung

15.04.2004

Fahrt zur Gedenkstätte Neckarelz

20.04.2004

Tschernobyl Jahrestag - Aktionen in Schweinfurt

20.04.2004

Wieder weniger Ausbildungsstellen in der Region

27.04.2004

1. Mai in Ebern

02.05.2004

ASG Gründungstreffen in der Region Main/Rhön

02.05.2004

Lothar Bisky spricht in Bayreuth

02.05.2004

Agentur für Arbeit: Ausschuss wehrt sich

07.05.2004

Mit Märchen aufgeräumt !

 

 

 

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Einführung ALG II auf 2006 verschieben

 

Schweinfurt. Der Verwaltungsausschuss der Agentur für Arbeit Schweinfurt fordert Bundesminister Clement in einer Resolution auf die Einführung des Arbeitslosengeldes II um ein Jahr zu verschieben. In einem einstimmigen Beschluss vom 26.04. des obersten Kontrollgremiums, bestehend aus je sechs Vertretern von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und öffentlicher Hand heißt es: Mit größter Sorge verfolgt der Veraltungsausschuss der Agentur für Arbeit Schweinfurt die Entwicklungen um die geplante Einführung des Arbeitslosengeldes II zum 01.01.2005. Im Agenturbezirk Schweinfurt sind nach Informationen der Agentur für Arbeit 7500 – 8000 Bürgerinnen und Bürger von der Einführung betroffen. Für die Agentur für Arbeit und den Kommunen heißt das 7500 – 8000 Einzelfallberechungen, die in den noch zu gründenden Arbeitsgemeinschaften vorgenommen werden müssen.

Gemäß den Angaben aus unserer Verwaltungsausschusssitzung am 26.April´04 sind dafür 120 – 140 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abzustellen. Wie diese Aufgabe von der Agentur und den Kommunen fristgerecht bewältig werden soll, ist völlig unklar! Völlig unklar ist auch, ob die zu entwickelnde Software rechtzeitig und fehlerfrei einsetzbar ist. Aus diesen Gründen ist völlig ungewiss, ob die Auszahlung des Arbeitslosengeldes II ab Januar 2005 gelingt. Die Auszahlung von Unterstützungsleistungen zum Lebensunterhalt ist für den betreffenden Personenkreis lebensnotwendig. An dieser Stelle aus falschen Ehrgeiz heraus ein Risiko einzugehen, ist unverantwortlich! Wir bitten Sie und die Bundesregierung deshalb eindringlich, den zuständigen Stellen die notwendige Vorbereitungszeit einzuräumen und die Einführung des Arbeitslosengeldes II um ein Jahr zu verschieben.

Diese Verschiebung ist auch deshalb angebracht, da die berechnete Entlastung der Kommunen um 2,5 Milliarden Euro im Jahr nicht haltbar ist. Im Gegenteil: Nach Berechnungen des Landkreises Schweinfurt muss dieser mit zusätzlichen Kosten von 4,2 Millionen EUR, die Stadt Schweinfurt von 3 Millionen EUR, der Landkreis Bad Kissingen von 6,7 Mio. EUR, der Landkreis Haßberge von 2,9 Mio. EUR und der Landkreis Rhön- Grabfeld von 4,1 Mio. EUR rechnen.

Nachdem den Kommunen das Wasser schon jetzt bis zum Hals steht, sind weitere Belastungen für die kommunalen Haushalte von diesen nicht zu schultern. Deshalb fordern wir Sie und die Bundesregierung auf, diese Schieflage zu beseitigen bevor das ALG II eingeführt wird. „Wir haben als Verwaltungsausschuss auch eine Fürsorgepflicht gegenüber den arbeitslosen Leistungsempfängern. Menschen, die auf die Gelder aus Arbeitslosenhilfe oder Sozialhilfe angewiesen sind. Da zu befürchten ist, dass die Einführung des ALG II technisch nicht klappt, müssen wir Alarm schlagen. Sonst stehen die Betroffenen im Januar womöglich ohne Geld da“, so der alternierende Vorsitzende Frank Firsching. Für VA- Mitglied Landrat Harald Leitherer sind zudem die Belastungen für die Kommunen nicht hinnehmbar: „Nach unseren Berechnungen entstehen allein dem Landkreis Schweinfurt jährliche Mehrkosten von 4,2 Mio. EUR, obwohl uns eine Entlastung vorgerechnet wurde. Das ist nicht hinnehmbar. Es kann nicht sein, dass der Bund Kosten einspart und diese auf die Kommunen abwälzt.“

 

Quelle: Agentur für Arbeit - Verwaltungsausschuss

 

 

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09.01.2003

05.02.2003

06.03.2003

Sonderausgabe Irakkrieg

03.04.2003

Sonderausgabe 1.Mai

15.05.2003

26.06.2003

22.07.2003

21.08.2003

02.10.2003

16.10.2003

13.11.2003

12.12.2003

22.01.2004 

20.02.2004

18.03.2004

15.04.2004

 

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