Nachrichten aus Hassfurt. Aktuelle Informationen der alternativen Bewegung in Schweinfurt, Hassfurt und Bamberg. 

 

Die Fratze des Krieges.
 Folter - Bilder des Grauens.

 

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Meldungen

01.09.2003

Interview mit Klaus Ernst

15.09.2003

Trinkwasserinitiative vor Gericht erfolgreich

17.10.2003

Statt Sozialabbau Steuerflucht verhindern

03.11.2003

Offener Brief der Betriebsratsvorsitzenden

03.11.2003

Ernst: „Da paart sich Dummheit mit Frechheit“

02.01.2004

Beratung für Kriegsdienstverweigerer

18.01.2004

Theoretiker reden Blödsinn

30.01.2003

Gegen Schulzeitverkürzung am Gymnasium

30.01.2004

DGB richtet Sprechstunde ein

06.02.2004

CSU Mittelstandsverein verfassungsfeindlich

15.02.2004

Attac Seminar in Coburg

27.02.2004

Alternative Stadtrundfahrt in Schweinfurt

03.03.2004

Nazis in Miltenberg/Aschaffenburg

04.03.2004

Ausstellung: Wege in die Vernichtung

05.03.2004

GEW: Beamtensteik in der Region

11.03.2004

NPD-Kundgebung in Würzburg verhindern

18.03.2004

Firsching: Initiativen für Arbeit und soziale Gerechtigkeit willkommen

23.03.2004

Videoüberwachung am Rossmarkt

28.03.2004

Mehr heiße Luft als wirkliche Chance

30.03.2004

Globalisierungsseminar beim Bezirksjugendring

31.03.2004

2000 Menschen aus der Region demonstrieren in Stuttgart

01.04.2004

Firsching: Stoiber redet Unsinn

06.04.2004

Berufsverbotsverfahren

11.04.2004

Starke Gruppe aus Bamberg

15.04.2004

DGB vergibt Auszeichnung

15.04.2004

Fahrt zur Gedenkstätte Neckarelz

20.04.2004

Tschernobyl Jahrestag - Aktionen in Schweinfurt

20.04.2004

Wieder weniger Ausbildungsstellen in der Region

27.04.2004

1. Mai in Ebern

02.05.2004

ASG Gründungstreffen in der Region Main/Rhön

02.05.2004

Lothar Bisky spricht in Bayreuth

02.05.2004

Agentur für Arbeit: Ausschuss wehrt sich

07.05.2004

Mit Märchen aufgeräumt !

 

 

 

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Berufsverbotsverfahren gegen Michael Csaszkóczy

Am 15.12.2003 erhielt der Realschullehrer Michael Csaszkóczy, der sich seit Sommer 2001 auf der BewerberInnenliste für das Lehramt im Bezirk Heidelberg befand, ein Schreiben des Oberschulamtes Karlsruhe. Darin wurde ihm mitgeteilt, dass einschlägige Erkenntnisse des Innenministeriums aus den Jahren 1992-2002 Zweifel daran aufkommen ließen, dass er bereit sei, jederzeit für die "freiheitliche demokratische Grundordnung" einzutreten. Diese könne er allerdings bei einem "vertieften Einstellungsgespräch" ausräumen, bei dem es insbesondere um die "Mitgliedschaft in Parteien oder Gruppierungen" gehen solle, die "verfassungs-feindliche Ziele" verfolgen. Dieses Schreiben bedeutet den Auftakt zu einem Berufsverbots-verfahren, das sich faktisch schon wie ein Berufsverbot auswirkt, da der ursprünglich geplante Einstellungstermin (01.02.2004) bereits verstrichen ist.
Michael Csaszkóczy ist seit 1989 in Heidelberg politisch aktiv, wo er sich insbesondere in der Antifa- und Antikriegsbewegung sowie für selbstverwaltete linke Zentren engagiert und dabei auch in der Öffentlichkeit in Erscheinung tritt. Außerdem ist er bundesweit für die Rote Hilfe e. V. aktiv, die als linke Solidaritätsorganisation ebenfalls im Fadenkreuz des Verfassungs-schutzes steht. Der den Berufsverboten zugrunde liegende "Radikalenerlass" wurde 1972 eingeführt, um politisch aktive Menschen aus dem öffentlichen Dienst fernzuhalten und Gleichgesinnte einzuschüchtern. Insgesamt gab es dann in den folgenden Jahren 11000 offizielle Berufsverbotsverfahren mit 1250 endgültigen BewerberInnen-Ablehnungen, wobei sich einige der Verfahren über 20 Jahre hinweg erstreckten. Von 1979 an wurde dieses Repressionsinstrument jedoch nicht mehr oder nur noch teilweise angewendet; trotzdem ist es in der Gesetzgebung zahlreicher Bundesländer, so auch im "Landesbeamtengesetz Baden-Württemberg", weiterhin verankert. Diese Form politischer Einschüchterung ist in Europa einzigartig und wird von vielen internationalen BürgerInnenrechtsorganisationen als klarer Verstoß gegen die Menschen-rechte verurteilt. Dementsprechend entschied auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) 1995 im Fall einer vom Berufsverbot betroffenen Gymnasial-lehrerin. In diesem exemplarischen Urteil erklärte er die Berufsverbotspraxis der BRD für menschenrechtswidrig, weil sie gegen die Meinungs- und die Vereinigungsfreiheit verstoße, die als Grundrechte in Art. 10 und 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert sind.
Wir protestieren entschieden gegen diesen erneuten Fall eines Berufsverbots, mit dem eine lang überwunden geglaubte Repressionsmaßnahme wiederbelebt wird. Durch das an Michael Csaszkóczy statuierte Exempel sollen andere linke AktivistInnen vor die alternativlose Wahl zwischen politischem Engagement und angestrebter Berufsausübung gestellt werden. Die Reanimation dieser Maulkorbpraxis muss im Rahmen der allgemeinen Verschärfung staatlicher Repression gesehen werden, die insbesondere in den "Anti-Terror-Gesetzen" seit dem 11. September 2001 zum Ausdruck kommt. Wir werden nicht zulassen, dass Menschen, die für emanzipatorische Ziele kämpfen, durch den drohenden Entzug ihrer Existenzgrundlage an der Umsetzung ihrer politischen Ideen gehindert werden. Gegen die Wiedereinführung der Berufsverbotspraxis! Alle Formen staatlicher Repression bekämpfen!

 

 

Quelle: Rote Hilfe, Schweinfurt

 

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05.02.2003

06.03.2003

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03.04.2003

Sonderausgabe 1.Mai

15.05.2003

26.06.2003

22.07.2003

21.08.2003

02.10.2003

16.10.2003

13.11.2003

12.12.2003

22.01.2004 

20.02.2004

18.03.2004

15.04.2004

 

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