Nachrichten aus Hassfurt. Aktuelle Informationen der alternativen Bewegung in Schweinfurt, Hassfurt und Bamberg. 

 

Die Fratze des Krieges.
 Folter - Bilder des Grauens.

 

NetzreporterInnen gesucht !!

 

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Meldungen

01.09.2003

Interview mit Klaus Ernst

15.09.2003

Trinkwasserinitiative vor Gericht erfolgreich

17.10.2003

Statt Sozialabbau Steuerflucht verhindern

03.11.2003

Offener Brief der Betriebsratsvorsitzenden

03.11.2003

Ernst: „Da paart sich Dummheit mit Frechheit“

02.01.2004

Beratung für Kriegsdienstverweigerer

18.01.2004

Theoretiker reden Blödsinn

30.01.2003

Gegen Schulzeitverkürzung am Gymnasium

30.01.2004

DGB richtet Sprechstunde ein

06.02.2004

CSU Mittelstandsverein verfassungsfeindlich

15.02.2004

Attac Seminar in Coburg

27.02.2004

Alternative Stadtrundfahrt in Schweinfurt

03.03.2004

Nazis in Miltenberg/Aschaffenburg

04.03.2004

Ausstellung: Wege in die Vernichtung

05.03.2004

GEW: Beamtensteik in der Region

11.03.2004

NPD-Kundgebung in Würzburg verhindern

18.03.2004

Firsching: Initiativen für Arbeit und soziale Gerechtigkeit willkommen

23.03.2004

Videoüberwachung am Rossmarkt

28.03.2004

Mehr heiße Luft als wirkliche Chance

30.03.2004

Globalisierungsseminar beim Bezirksjugendring

31.03.2004

2000 Menschen aus der Region demonstrieren in Stuttgart

01.04.2004

Firsching: Stoiber redet Unsinn

06.04.2004

Berufsverbotsverfahren

11.04.2004

Starke Gruppe aus Bamberg

15.04.2004

DGB vergibt Auszeichnung

15.04.2004

Fahrt zur Gedenkstätte Neckarelz

20.04.2004

Tschernobyl Jahrestag - Aktionen in Schweinfurt

20.04.2004

Wieder weniger Ausbildungsstellen in der Region

27.04.2004

1. Mai in Ebern

02.05.2004

ASG Gründungstreffen in der Region Main/Rhön

02.05.2004

Lothar Bisky spricht in Bayreuth

02.05.2004

Agentur für Arbeit: Ausschuss wehrt sich

07.05.2004

Mit Märchen aufgeräumt !

 

 

 

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Gern daheim im Polizeistaat?

Schweinfurt. Seit Samstag, 28. Februar zeichnet eine rotierende Überwachungskamera mit Direktverbindung in die Polizeidirektion Schweinfurt das Geschehen am Rossmarkt auf. Den Startknopf für den ersten polizeilich überwachten öffentlichen Raum in Schweinfurt drückte Innenminister Beckstein höchstpersönlich zusammen mit der
Schweinfurter Oberbürgermeisterin Grieser, dem Polizeipräsident Unterfrankens, Koch, sowie dem leitendem Polizeidirektor Karl. 

Die ,Errungenschaft', die den Schweinfurter BürgerInnen den "Angstraum" (!) Rossmarkt nehmen und so für "mehr Wohlbefinden für die Bürger" sorgen, sowie Kriminalität vorbeugen und bekämpfen soll, wurde einhellig begrüßt - auch die Schweinfurter Presse berichtete positiv.


Aber Sicher ...

 

Unter den Schlagworten "Sicherheit in den Städten" wird schon seit Jahren mobil gemacht. Behörden - unterstützt durch die Medien - malen der Bevölkerung das Bedrohungsszenario einer ständig zunehmenden Kriminalität an den Städtehimmel. Dass der Anteil ,schwerer' Kriminalität seit Jahren rückläufig ist, stört dabei nicht, stattdessen wird mit dem Hinweis auf den steigenden Anteil sogenannter ,Kleinkriminalität' und das ,subjektive Sicherheitsempfinden' der Bevölkerung erst das Bedrohungsszenario geschaffen, das den massiven Eingriff in demokratische Grundrechte, den die Überwachung öffentlicher Plätze darstellt, legitimiert. Das Bundesverfassungsgericht postulierte im Urteil vom 15. Dezember 1983 zum Volkszählungsgesetz das Grundrecht der "informationellen Selbstbestimmung", das die Befugnis des Einzelnen gewährleisten soll, "grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen" (Meyers Taschenlexikon in 10 Bänden, Band 5. Augsburg 1999 S. 1591) In diesem Zusammenhang heißt es im Urteil u.a.: "Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen." Die Überwachung öffentlicher Plätze führt zur Normierung des Verhaltens der Menschen in der Öffentlichkeit und erzeugt somit einen Konformitätsdruck, der die Grundlagen der Demokratie untergräbt und zerstört.

Interessanterweise werden die bedrohlich wirkenden Personen zumeist als Angehörige sogenannter "Randgruppen" Wahrgenommen und als Menschen, "die sich nicht so verhalten, wie man es gerne hätte" (OB Grieser sinngemäß in TV Touring, 27. Februar 2004) diffamiert. Dieser Sicherheitsbegriff wird auf alles ausgedehnt was als irgendwie störend empfunden werden könnte.


... & Sauber


Durch die Verknüpfung der Begriffe Sicher & Sauber wird eine Verbindung zwischen Verbrechen & Schmutz gezogen, die sich um soziale Umstände und gesellschaftliche Ursachen von Kriminalität nicht kümmert und dagegen ,hartes Durchgreifen' und ,Aufräumen' propagiert.
Die Innenstadt soll nach dieser Logik von all dem, was nicht ins Bild des, konsumfreudigen Citoyen' passt, befreit werden und ausschließlich Ort des gehobenen Konsums sein, beispielsweise beim ,ungestörten' Einkaufsbummel. Oder aber Konsum in Form von kommerziell organisierten und genehmigten Massenbesäufnissen wie zum Beispiel dem Straßenfest oder dem jährlich stattfindendem "Honky Tonk"-Kneipenfestival, bei dem weite Teile der Innenstadt
Nicht-AnwohnerInnen nur nach Zahlung des Eintrittpreises zugänglich sind.
Gerade in Bezug auf den Roßmarkt wird offensichtlich diese Strategie des, harten Durchgreifens' verfolgt. Das entworfene Angstszenario begründen im Fall Roßmarkt eine Handvoll Leute, die in der Öffentlichkeit (außerhalb der organisierten und autorisierten Alkoholgelage) Alkohol trinken, teils ,ausländisch' aussehende
Jugendliche, die dort ihren Treffpunkt haben, sowie die nebulöse Aussage Polizeidirektor Karls, "dass etwa acht Prozent der Straftaten im Zusammenhang mit dem Roßmarkt stünden" (Schweinfurter Anzeiger (SAZ), 03.03.2004). Um welche Straftaten in welcher Anzahl es sich dabei handelt, wird wohlweislich im Dunkeln
belassen.
Dass die Einweihung der Überwachungsanlage am Roßmarkt nur der erste Schritt in Richtung einer weitergehenden Überwachung des öffentlichen Raums auch in Schweinfurt ist, verdeutlicht die Bemerkung Karls, "aufgrund der Mobilität der Anlage sei man jederzeit in der Lage, auf neu entstandene Kriminalitätsbrennpunkte zu reagieren" (SAZ, 03.03.2004). 
In Becksteins Bemerkung zum "Erfolg" der Videoüberwachung der Nürnberger Königstorpassage wird deutlich, was das Wunschergebnis der Überwachungsmaßnahmen ist. Er stellte bedauernd fest, dass "es uns in dieser Passage nicht gelungen [ist], die Randgruppen zu vertreiben" (SAZ, 03.03.2004).
Die Rote Hilfe e.V. - Ortsgruppe Schweinfurt spricht sich entschieden gegen die sich schleichend immer weiter ausbreitende Überwachung des öffentlichen Raumes und den damit einhergehenden Normierungstendenzen aus. Des weiteren protestieren wir gegen den damit betriebenen aktiven sozialen Ausschluss gegen als "Rand- und
Problemgruppen" bezeichnete Bevölkerungsteile.

 

 

Quelle: Rote Hilfe e.V. - Ortsgruppe Schweinfurt

 

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09.01.2003

05.02.2003

06.03.2003

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03.04.2003

Sonderausgabe 1.Mai

15.05.2003

26.06.2003

22.07.2003

21.08.2003

02.10.2003

16.10.2003

13.11.2003

12.12.2003

22.01.2004 

20.02.2004

18.03.2004

15.04.2004

 

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